Aktion erfolgreich beendet: Impfpriorität für Menschen mit Mukoviszidose – Macht euch bei euren Wahlkreisabgeordneten stark!

Aktueller Hinweis (Aktion beendet)

Seit dem 08.02.2021 können wir von einem vollen Erfolg dieser Aktion und sicherlich einer Reihe weiterer Bemühungen, zum Beispiel von Akteuren des Mukoviszidose e.V., berichten. Es gab jedenfalls zahlreiche Rückmeldungen von Bundestagsabgeordneten, die etwa versprochen hatten, ausdrücklich an den Bundesgesundheitsminister zu schreiben. Zum Teil kam es zu persönlichen Gesprächen von Abgeordneten mit Betroffenen. Die Resonanz übertraf damit unsere Erwartungen bei weitem. Wir sind der Meinung, dass dies einmal mehr beweist, wie lohnend es ist, das „Herz auf die Zunge“ zu legen.

Menschen mit Mukoviszidose wurden in die seit diesem Tage gültigen Impfverordnung der Bundesrepublik Deutschland in die zweithöchste Prioritätsstufe eingeordnet. Auch bis zu zwei Kontaktpersonen können von Risikopatient:innen benannt werden. Wir empfehlen, wo das CF-Zentrum nicht von sich auf die Patient:innen zugeht, rechtzeitig um eine entsprechende Bescheinigung zu bitten, am besten für die besagten bis zu zwei Angehörigen gleich mit, sinnvollerweise auf jeweils eigene Dokumente, da diese für jeden einzelne Beantragung einer Impfung gebraucht werden.

Wir danken allen Beteiligten für das Engagement. 

Den folgenden Text lassen wir dennoch so stehen, eine Teilnahme an der Aktion ist jedoch nicht mehr erforderlich. 

Nach derzeitigem Stand…

…haben Mukoviszidose-Patient:innen keinen prioritären Anspruch auf eine Impfung gegen das Coronavirus und können erst in der letzten Stufe mit dem Rest der „Normalbevölkerung“ ohne Vorerkrankungen geimpft werden.

Dass in der Rechtsverordnung Seltene Erkrankungen wie Mukoviszidose systematisch nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen den verfassungsmäßig garantierten Grundsatz der Gleichbehandlung: Gleiche Gefährdungslage begründet gleichen Impfanspruch, unabhängig davon wie selten eine Erkrankung ist.

Die STIKO…

…empfiehlt in ihrer neusten Stellungnahme daher eine Öffnungsklausel, nach der Seltene Erkrankungen durch Einzelfallprüfungen berücksichtigt werden können. Diese Möglichkeit der Einzelfallprüfung wäre für viele CF-Patient:innen und andere Patientengruppe enorm wichtig.

Die Empfehlung ist allerdings wertlos, solange die gültige Rechtverordnung nicht entsprechend korrigiert wird.

Die rechtliche Umsetzung ist Voraussetzung dafür, dass auch Seltene Erkrankungen entsprechend ihrer Gefährdungslage Zugang zu einer zeitnahen Impfung erhalten.

Achtung

Die Korrektur der Impfverordnung ist kein Selbstgänger und das Bundesministerium für Gesundheit muss der Empfehlung der STIKO nicht folgen. In der derzeitigen Rechtverordnung wurden die Empfehlungen der STIKO ebenfalls in vielen Punkten nicht übernommen.

Unser Ziel muss es nun sein,…

…möglichst viele Abgeordnete des Bundestages auf diesen offenkundigen Missstand in der Rechtsverordnung hinzuweisen und sie zu bitten, beim Bundesminister für Gesundheit eine Aufnahme von Einzelfallprüfungen in die Rechtverordnung zu fordern.

Bundestagsabgeordnete haben kraft Ihres Amtes besonderes Gewicht und können maßgeblich dazu beitragen, dass diese Benachteiligung Seltener Erkrankungen behoben wird.

Dafür kann sich jede:r an den/die Abgeordnete/n des eigenen Wahlkreises wenden, denn er/sie ist/sind dafür zuständig, dich zu anzuhören.

Formulierungsvorschlag für eine E-Mail

Hinweis: Nicht vergessen, an den gepunkteten Stellen den Namen der oder des Bundestagsabgeordneten und euren Namen unten einzufügen und die rot markierten Textstellen anzupassen.

Auf Wunsch senden wir Euch eine eMail mitsamt PDF-Anhang zu, die ihr nur noch an Euren Abgeordneten weiterleiten müsst.

Hier findet ihr Informationen zur Kontaktaufnahme mit „euren“ Abgeordneten im Wahlkreis: https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise

Falls ihr Schwierigkeiten habt, die Mitglieder des Bundestages eures Wahlkreises herauszufinden, schickt uns eine E-Mail mit eurer PLZ, dann schicken wir euch gerne die Kontaktdaten zurück.

Fragt Freude und Bekannte, ob sie vielleicht auch eine solche E-Mail verfassen möchten.

Betreff: Impfpriorität für Seltene Erkrankungen umsetzen Sehr geehrte/r Frau/Herr ………………., Ich wende mich heute als Bürgerin/Bürger Ihres Wahlkreises XYZ mit einem für mich sehr wichtigen Anliegen zur Impfpriorisierung an Sie. Als Betroffener/Angehörige/r eines Betroffenen der unheilbaren Lungenerkrankung Mukoviszidose sind Lungeninfektionen für mich hoch bedrohlich und ein Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus enorm wichtig. Es besteht für Mukoviszidose-Patient:innen im Vergleich zur Normalbevölkerung ein deutlich erhöhtes Risiko für eine Hospitalisierung und einen schweren Verlauf infolge einer Infektion mit SARS-CoV-2. Trotzdem ist die schwerwiegende Lungenerkrankung Mukoviszidose, ebenso wie andere Seltene Erkrankungen, nicht in der Impfverordnung berücksichtigt. Die Liste der aufgeführten Vorerkrankungen ist abschließend und uns bleibt ein Zugang zu einer zeitnahen Impfung damit verwehrt. Ich bitte Sie als mein Abgeordneter/ meine Abgeordnete diesen offensichtlichen Missstand aufzugreifen und den Bundesminister für Gesundheit zu der Aufnahme einer Einzelfallprüfung in die Rechtverordnung aufzufordern. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Seltene Erkrankungen im Rahmen des Grundsatzes der Gleichbehandlung in dieser wichtigen Rechtsverordnung, die unmittelbar den Schutz von Gesundheit und Leben berührt, berücksichtigt werden können. Im Anhang finden Sie hierzu eine offizielle Stellungnahme meiner Patientenorganisation, der Deutschen CF-Hilfe, in der die genaue Forderung der Umsetzung und der medizinische Hintergrund zusammengefasst sind. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dieses für mich und viele andere Betroffene wichtige Anliegen möglichst bald an den Bundesminister für Gesundheit herantragen könnten und sich in diesem Punkt für eine schnelle Korrektur der Rechtsverordnung einsetzen könnten. Mit Ihrer Hilfe sollte es doch möglich sein, dass wir hier in Deutschland etwas hinbekommen, das das britische und auch das amerikanische Gesundheitssystem schaffen, nämlich Menschen mit Mukoviszidose ganz weit oben einzustufen. Mit freundlichen Grüßen, ……………….

Folgende Datei könnt ihr herunterladen und in den Anhang der E-Mail setzen:

20210113 DCFH Stellungnahme Impfpriorität für Menschen mit SELTENEN ERKRANKUNGEN